Bleiben Sie auf dem Laufenden
Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.
Aktuelle Urteile und Entwicklungen aus dem Verkehrsrecht
|
|
|
|
Öffentliche Parkplätze müssen hiernach nicht insgesamt schnee- und eisfrei gehalten werden. Glättestellen sind hinzunehmen, falls sie den Weg nicht vollständig versperren und gemieden werden können. Eine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten muss dabei nicht gewährleistet sein. Demnach kann es sogar hinnehmbar sein, wenige Schritte auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe verkehrssichere Flächen erreicht werden. Das OLG Koblenz führt hierzu in seinen Entscheidungsgründen näher aus: „...Es ist anerkannt, dass derjenige, der einen Verkehrsraum eröffnet, die not-wendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen hat, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Aber es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass diese -behauptetermassen im Durchmesser jedenfalls 3 m grosse und dabei spiegelglatte - Fläche die gesamte, bis zu 10 m breite Passage ausgefüllt hätte und nicht hätte umgangen werden können. Vor diesem Hintergrund ist eine Schadensersatzhaftung des Beklagten zu verneinen...“. |
|
|
|
|
| Das OLG Köln begründet dies u.a. wie folgt: „...Der durchschnittliche VN ist kein "Kostenfachmann" und kann daher schon per se nicht beurteilen, in welchen Fällen durch sein Verhalten überhaupt eine "Erhöhung der Kosten" oder eine "Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite" verursacht wird, geschweige denn, wann eine Kostenerhöhung "un- nötig" ist oder durch eine Erhöhung/Erschwerung nur verursacht werden "könnte". Es sind auch nicht etwa beim durchschnittlichen VN zumindest "rudimentäre Kenntnisse" zu verlangen...“. | |
| Die Entscheidung des OLG Köln ist zu grundsätzlich zu begrüßen, stärkt sie doch die Rechte des Versicherungsnehmers, der nun nicht mehr Gefahr läuft schon deshalb von der berechtigten Wahrnehmung seiner Interessen Abstand zu nehmen, weil er Angst hat, die Rechtsschutzversicherung könnte auch nach erfolgter Deckungsschutzzusage noch die Leistung verweigern oder kürzen ,nachdem sich die Kosten des Rechtstreits unerwartet erhöht haben. | |
|
|
|
Neue Mitarbeiterin in unserer Bürogemeinschaft
Wir freuen uns Frau Rechtsanwältin Fabian-Sourtzis als freie Mitarbeiterin begrüßen zu dürfen. Im Rahmen einer ständigen Kooperation decken wir nun neue Fachgebiete ab. Informieren Sie sich direkt
bei uns in der Kanzlei.
Neuer Internetauftritt online
Erfahren Sie jetzt auch im Internet alles über unsere Leistungen und Rechtsschwerpunkte. Wir freuen uns auf Ihren Besuch auf unserer Webseite!
Druckversion